Mittels schriftlicher Anfrage habe ich bei den Meraner Stadtwerken angefragt, wie viele BürgerInnen bzw. wie viele Betriebe in den Jahren 2002, 2003, 2004 und 2005 die Wasser- Abwasser- und Müllgebühren bislang (trotz eventueller Mahnschreiben) nicht bezahlt haben und wie hoch der jährliche Gesamtbetrag der noch offenen Gemeindegebühren ist. Mit Schreiben vom 04.09.2006 (Prot. Nr. 3776/RW/bk) teilten die Meraner Stadtwerke mit, dass Sie mir aufgrund des Schutzes der persönlichen Daten, die offenen Gebühren für Wasser, Abwasser und Müll nicht mitteilen könnten.

Mittels E-Mail vom 10. September 2006 habe ich nochmals auf die Beantwortung meiner Anfrage gedrängt, in dem ich diese erneut an die Meraner Stadtwerke gestellt habe. Dabei habe ich die Stadtwerke an mein Recht als Gemeinderätin erinnert, dass ich sämtliche verfügbaren Auskünfte und Informationen bekommen muss.

Nachdem ich bis zum 24. November 2006 noch immer keine Antwort auf meine zweite Anfrage bekommen habe, erkundigte ich mich telefonisch bei Herrn Wallnöfer von den Meraner Stadtwerken über den Stand der Beantwortung meiner Anfrage. Dieser bestätigte mir nochmals, dass er aufgrund des "Schutzes der persönlichen Daten" keine vollständige Auskunft im Sinne meiner Anfrage geben kann. Es ist ihm lediglich möglich, mir den Gesamtbetrag der geschuldeten Beträge (ohne Angabe von Namen) mitzuteilen.

Aus diesem Grund möchte ich folgende Anfrage einbringen:

1) Sind die Meraner Stadtwerke dazu verpflichtet mir als Mitglied des Meraner Gemeinderates alle Angaben über die offenen Gemeindegebühren zu nennen?

2) Sollte dies der Fall sein und die Meraner Stadtwerke sich auch in Zukunft weigern die Daten mir offenzulegen, welche Möglichkeiten habe ich, um mich zu wehren?

3) Wie beurteilt der Gemeindesekretär und das Rechtsamt der Gemeinde Meran die Vorgangsweise der Stadtwerke?

Herzlichen Dank für die Zusammenarbeit

Mit freundlichem Gruß

Reinhild Campidell
Gemeinderätin in Meran